Formular 1/0: Antrag auf Abwicklung des Vorhabens zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen über eine einheitliche Stelle nach § 10 Abs. 5a Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz

1. Genehmigungsbehörde / Antragsteller
Anschrift der Genehmigungsbehörde	Eingangsvermerk der Genehmigungsbehörde
Antragstellername und -anschrift	Geschäftszeichen des Antragstellers Abteilung Bearbeiter/Ansprechpartner Telefon Telefax E-Mail
2. Anträge Folgende zur Verwirklichung des Vorhabens erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen etc. werden beantragt:
2.1 Antrag für die Anlage nach dem BImSchG
2.1.1 Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 8 BImSchG (Antrag auf Teilgenehmigung) § 8a BImSchG (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns) § 19 Abs. 3 BImSchG (Antrag, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen bei Anlagen mit der Kennzeichnung „V“ in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV durchzuführen)
2.1.2 Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 1 BImSchG1 in Verbindung mit § 8a BImSchG2 (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns) § 19 Abs. 3 BImSchG (Antrag, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen bei Anlagen mit der Kennzeichnung „V“ in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV durchzuführen)
2.1.3 Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG § 19 Abs. 3 BImSchG (Antrag, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Antrages und der Antragsunterlagen bei Anlagen mit der Kennzeichnung „V“ in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV durchzuführen)
2.1.4 Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 8 BImSchG1 (Antrag auf Teilgenehmigung) § 8a BImSchG2 (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns) § 16 Abs. 2 BImSchG (Antrag, von der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen abzusehen; Begründung siehe Seite des Antrags) § 16b Abs. 1 BImSchG (Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien § 19 Abs. 3 BImSchG (Antrag, die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Antrags und der Antragsunterlagen bei Anlagen mit der Kennzeichnung „V“ in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV durchzuführen)
2.1.5 Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG in Verbindung mit § 8 BImSchG1 (Antrag auf Teilgenehmigung) § 8a BImSchG2 (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns) 2.1.6 Störfallrelevante Änderungsgenehmigung nach § 16a BImSchG in Verbindung mit § 8 BImSchG1 (Antrag auf Teilgenehmigung) § 8a BImSchG2 (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns)
2.1.7 Störfallrechtliche Genehmigung nach § 23b BImSchG in Verbindung mit § 8 BImSchG1 (Antrag auf Teilgenehmigung) § 8a BImSchG2 (Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns)
2.1.8 Veröffentlichung des Antrages / Bescheides nach § 8 Abs. 1 der 9. BImSchV Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Hessen und im Internet in den Tageszeitungen (keine Veröffentlichung im Internet)
2.1.9 Antrag auf Veröffentlichung des Bescheides nach § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV bei Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Hessen und im Internet in den Tageszeitungen (keine Veröffentlichung im Internet)
2.1.10 Antrag auf Durchführung einer UVP, unabhängig vom Ergebnis der Vorprüfung nach § 7 Abs. 3 UVPG (Neuvorhaben) nach § 9 Abs. 4 UVPG (Änderungsvorhaben)
2.2 Folgende Genehmigungen/Erlaubnisse/Ausnahmen sollen gemäß § 13 bzw. 23b Abs. 1 BImSchG eingeschlossen werden: § 3a ArbStättV § 18 (1) Nr. BetrSichV § 26 13. BImSchV § 24 17. BImSchV § 11 20. BImSchV § 11 31. BImSchV § BNatSchG § 74 HBO § 20 HDSchG § 12 HWaldG § 14 HWaldG § 17 SprengG § 4 Abs. 1 TEHG § 63 WHG § 78 Abs. 5 WHG § § §
2.3 Angaben zu folgenden Anzeigen / Mitteilungen sind im Genehmigungsantrag enthalten: Anzeige nach § 7 12. BImSchV Anzeige nach § 40 AwSV
2.4 Folgende weitere Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen etc., die mit dem BImSch-Vorhaben im Zusammenhang stehen, werden beantragt:
Antragsgegenstand	Rechtsgrundlage	Zuständige Behörde
Die jeweiligen Antragsunterlagen sind beigefügt
2.5 Auf bereits vorliegende Genehmigungen, Erlaubnisse, Anzeigen u.ä.m. hinsichtlich der Anlage nach dem BImSchG wird Bezug genommen. Sie werden im beigefügten Formular 1/2 "Genehmigungsbestand der gesamten Anlage" vollständig aufgelistet.
3. Art und Umfang der Anlage/der Anlagenänderung (BImSch-Anlage)
3.1 Bezeichnung der Anlage
in Anlehnung an Anhang 1 der 4. BImSchV, Nr.: Anlage gemäß § 3 der 4. BImSchV (IE-Anlage nach Art. 10 der RL 2010/75/EU) nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereich ist
3.2 Genauere Eingrenzungen des Antragsgegenstandes (Projekts) unter Angabe der besonderen Merkmale der Anlage/Anlagenänderung (Kapazität, Leistung, Betriebsweise etc.)
3.3 Maßgebliches BVT-Merkblatt gemäß § 3 Abs. 6a BImSchG für die Anlage (gilt für alle gb-Anlagen):
4. Angaben zum Standort
Werk/Betrieb:
Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Ort:
Kreis/kreisfreie Stadt:
Gemarkung:
Flur:
Flurstück:
Rechts- und Hochwert (ETRS89/UTM):	/
Gebäudebezeichnung gem. Werks-/Lageplan:
EMAS -Zertifizierung:	ja nein Datum der letzten Standorteintragung:
5. Inbetriebnahme
Die Anlage soll im/am in Betrieb genommen werden.
6. Befristung
Die Genehmigung wird unbefristet befristet bis zum befristet für einen Zeitraum von nach Erteilung der Genehmigung beantragt.
7. Kosten für die Anlage nach dem BImSchG
Die Gesamtkosten (Gesamtbaukosten und Einrichtungskosten ohne Umsatz- oder Mehrwertsteuer) werden voraussichtlich
EUR betragen.
8. Unterlagen für die Anlage nach dem BImSchG
Folgende Unterlagen (komplette Antragsätze mit und ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, einzelne Pläne / Zeichnungen / Fließbilder, Gutachten etc.) werden vorgelegt:
in schriftlicher Form
in elektronischer Form
9. Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Der Antrag enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ja nein Sie sind folgendermaßen gekennzeichnet:
10. Name und Anschrift des Anlagenbetreibers (falls nicht identisch mit dem Antragsteller/Antragstellerin)
11. Name und Anschrift der natürlichen Person, die die Pflichten des Betreibers im Sinne von § 52b BImSchG wahrnimmt:
12. Betroffene Aufgabenbereiche
Die Antragsunterlagen haben den nachstehend angekreuzten Personen/Institutionen vorgelegen, soweit deren Aufgabenbereich berührt ist.
Immissionsschutzbeauftragte(r)	Betriebsbeauftragte(r) für Abfall
Störfallbeauftragte(r)	Sicherheitsfachkraft
Betriebsärztin/arzt	Betriebsrat /Personalvertretung
Betriebsbeauftragte(r) für Gewässerschutz
12. Unterschriften des Antragstellers/der Antragstellerin
Ort, Datum Ort, Datum	Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten	_____________________________ Unterschrift _____________________________ Unterschrift

Dieses Formular ersetzt das Formular 1/1

Für einen Antrag auf Teilgenehmigung ist das Formular 1/1.1 zusätzlich auszufüllen.

Für einen Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns ist das Formular 1/1.2 zusätzlich auszufüllen.

Für einen Antrag auf Vorbescheid ist das Formular 1/1.3 zusätzlich auszufüllen.

Es können mehrere BVT-Merkblätter aufgeführt werden, wenn für einzelne Betriebseinheiten, Nebeneinrichtungen bzw. Anlagenteile eigene BVT-Merkblätter heranzuziehen sind

Aufschlüsselung der Kosten in Formular 1/1.4