Formular: Antrag auf befristete Abweichungen nach dem BImSchG im Zusammenhang mit einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage bzw. Mangel an schwefelarmen Brennstoff
Behörde/Antragsteller
Anschrift der Behörde	Eingangsvermerk der Behörde
Antragstellername und -anschrift	Geschäftszeichen des Antragstellers Abteilung Bearbeiter/Ansprechpartner Telefon Telefax E-Mail
1. Antrag
Antrag auf Abweichung aufgrund einer ernsten oder erheblichen Mangellage an gasförmigen bzw. schwefelarmen Brennstoff bzw. einer Mangellage an Betriebsmitteln nach:
§ 31a BImSchG (Zulassung höherer SO2-Emissionsgrenzwerte aufgrund einer ernsten Mangellage an schwefelarmen Brennstoff) § 31b BImSchG1 (Zulassung höherer Emissionsgrenzwerte aufgrund einer ernsten Mangellage an gasförmigen Brennstoff) § 31c BImSchG (Zulassung höherer SO2-Emissionsgrenzwerte aufgrund einer erheblichen Mangellage an schwefelarmen Brennstoff) § 31d BImSchG2 (Zulassung höherer Emissionsgrenzwerte aufgrund einer erheblichen Mangellage an gasförmigen Brennstoff) § 31i BImSchG (Abweichungen von Nr. 5 TA Luft aufgrund einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage) § 31j BImSchG (Abweichungen von der TA Lärm aufgrund einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage)
2. Art der Anlage
2.1 Bezeichnung der Anlage
in Anlehnung an Anhang 1 der 4. BImSchV, Nr.: Anlage gemäß § 3 der 4. BImSchV (IE-Anlage nach Art. 10 der RL 2010/75/EU) Bei IE-Anlagen: Ziffer nach Anhang I der IE-RL (RL 2010/75/EU): Maßgebliches BVT-Merkblatt gemäß § 3 Abs. 6a BImSchG für die Anlage: Datum und Az. des letzten (Änderungs-)Genehmigungsbescheids:
2.2 Genauere Eingrenzungen der beantragten Ausnahmen (Brennstoffwechsel, Emissionsgrenzwerte, Lärmimmissionswerte, etc.)
3. Angaben zum Standort
Ortsfeste Anlagen
Werk/Betrieb:
Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Ort:
Kreis/kreisfreie Stadt:
Gemarkung:
Flur:
Flurstück:
Rechts- und Hochwert (ETRS89/UTM):	/
Gebäudebezeichnung gem. Werks-/Lageplan:
EMAS -Zertifizierung:	ja nein Datum der letzten Standorteintragung:
4. Zeitraum für den beantragten Brennstoffwechsel bzw. die Ausnahme
Vorgesehener Beginn: Beantragter Zeitraum:
5. Begründung für den Brennstoffwechsel bzw. die Ausnahmen
Hinweis bzgl. dem Mangel von Betriebsmitteln: Die Nachweise für den Mangel sind während des Ausnahmezeitraum aktuell zuhalten Für Erdgas als fehlendes Betriebsmittel für den Betrieb einer Abgasreinigungsanlage ist die Ausrufung der Notfallstufe Voraussetzung (Siehe auch Kapitel 5 der LAI-Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“)
6. Geänderte Grenzwerte
Wichtiger Hinweis für IE-Anlagen: Bei Beantragung von geänderten Grenzwerten ist der alte Grenzwert und der neue Grenzwert mit Begründung in den Antragsunterlagen anzugeben. Bei IE-Anlagen sind, soweit vorhanden, zusätzlich die betreffenden Emissionsbandbreiten aus der zutreffenden BVT-Schlussfolgerung sowie die in den Anhängen der IE-RL für die Anlage festgelegten Grenzwerte anzugeben. Die in den Anhängen der IE-RL festgelegten Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden. Für jeden beantragten Grenzwert: Schadstoff/Emission Bisheriger Grenzwert Beantragter Grenzwert Volumenstrom Emissionsdauer Bei IE-Anlagen: Emissionsbandbreite in der BVT-Schlussfolgerung Grenzwert aus der IE-RL
7. Immissionsbetrachtung
Immissionsbetrachtung bei einer Änderung der Emissionen (analog Kapitel 6 der LAI-Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“) Bagatellmassenströme Erhöhen sich die Emissionsmassenströme der gesamten Anlage durch die Änderung stärker als die in Tabelle 7 der TA Luft festgelegten Bagatellmassenströme? ja (weiter mit ii) nein (weiter mit 8.) Falls i mit ja beantwortet: Ableitung von Immissionskenngrößen (Skalierungsverfahren) Irrelevanzprüfung Überschreiten die nach ii ermittelten Kenngrößen der Zusatzbelastung durch die Änderung an keinem Beurteilungspunkt 3 % der in Tabelle 1 der TA Luft angegebenen Immissions-Jahreswerte? ja (weiter mit 8.) nein (weiter mit iv) Untersuchung der Immissionssituation Liegt die Gesamtbelastung vor der Änderung deutlich unter den Immissionswerten und betragen die nach ii. ermittelten Kenngrößen der Zusatzbelastung durch die Änderung höchstens 10 % der in Tabelle 1 der TA Luft angegebenen Immissionswerte bzw. unterschreitet die Vorbelastung den entsprechenden Immissionswert um mehr als 60 % und betragen die nach ii. ermittelten Kenngrößen der Zusatzbelastung durch die Änderung höchstens 20 % der in Tabelle 1 der TA Luft angegebenen Immissionswerte? ja (weiter mit 8.) nein (weiter mit v.) Wird die Frage unter iv mit nein beantwortet, ist eine neue bzw. aktualisierte Ausbreitungsrechnung vorzulegen. Die einzelnen Schritte der Immissionsbetrachtung sind zu dokumentieren und als Antragsunterlagen beizufügen. Sonderfall Schadstoffdeposition: Es ist eine Prüfung analog den Punkten i. bis v. durchzuführen.
8. Unterlagen
Dokumentation, dass die bisherige Bezugsmöglichkeit des/der Betriebsmittel nicht mehr zur Verfügung steht, Dokumentation, bzgl. der Bemühungen weitere Bezugsmöglichkeiten (mindestens 2 weitere) zu erschließen (auch außerhalb von Deutschlands). Immissionsbetrachtung Immissionsbetrachtung bei Sonderfall Schadstoffdeposition Herstellerangaben zu Brennstoffkenngrößen bereits vorliegend Erfahrungen aus früherem Betrieb mit jetzt (wieder) beantragtem Brennstoff Messberichte aus früherem Betrieb mit jetzt (wieder) beantragtem Brennstoff
9. Unterschriften des Antragstellers/der Antragstellerin
Ort, Datum Ort, Datum	Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten	_____________________________ Unterschrift _____________________________ Unterschrift

Für Anlagen nach der 13. BImSchV

Für Anlagen nach der 44. BImSchV

Es können mehrere BVT-Merkblätter aufgeführt werden, wenn für einzelne Betriebseinheiten, Nebeneinrichtungen bzw. Anlagenteile eigene BVT-Merkblätter heranzuziehen sind

Evtl. Tabelle mehrfach einfügen. Das Dokument ist geschützt, jedoch ohne Passwort

Es wird eine möglichst aktuelle Betrachtung der Immissionskenngrößen der bestehenden Anlage (Ausbreitungsrechnung) herangezogen. Auf dieser Basis wird durch die Anwendung des Skalierungsfaktors, der die Änderungen der Emissionen abbildet, eine Abschätzung der Immissionskenngrößen nach der Änderung erstellt.
Betrachtet werden im Rahmen der Abschätzung die Immissions-Jahreswerte der Zusatzbelastung durch die Änderung (vgl. Nummer 4.2.2 TA Luft). Für die Bildung der Jahreswerte ist die enge zeitliche Befristung der Änderung zu berücksichtigen. Im Regelfall werden die Änderungen aufgrund der Gasmangellage längstens auf die verbleibenden Monate im Jahr 2022 sowie längstens 3 bis maximal 6 Monate im Jahr 2023 wirksam sein. Dies ist bei der Feststellung der Jahreskenngröße der Emission zu berücksichtigen (Bildung der Jahresmittelwerte).

In einem ersten Schritt ist im Rahmen der ggf. erforderlichen Einzelfallprüfung die Situation der Gesamtimmission an den Beurteilungspunkten zu untersuchen, an welchen die Immissionskenngrößen der Änderung die in Punkt 3 genannten Schwellen (Irrelevanzkriterien) überschreiten. Hierbei soll auf vorhandene Erkenntnisse zurückgegriffen und nur der jeweils betroffene Schadstoff betrachtet werden. Ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass die Gesamtbelastung vor der Änderung deutlich unter den entsprechenden Immissionswerten (Tabelle 1 der TA Luft) liegt, und betragen die nach Nummer (2) ermittelten Kenngrößen der Zusatzbelastung durch die Änderung höchstens 10 Prozent der in Tabelle 1 der TA Luft angegebenen Werte, so ist davon auszugehen, dass es durch die Änderung nicht zu einer Überschreitung der Immissionswerte kommt. Unterschreitet die Vorbelastung den entsprechenden Immissionswert um mehr als 60 %, so kann auch bei einer Änderung um bis zu 20 % davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einer Überschreitung des Immissionswertes kommt.

Eine Prüfung, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition gewährleistet ist, ist nur erforderlich, soweit Erkenntnisse (insbesondere aus der bestehenden Genehmigung) vorliegen, dass die Entstehung dieser schädlichen Umwelteinwirkungen durch den Betrieb der Anlage zu besorgen ist.